KölnSPD will Schuldenbremse umgehend an die Realitäten anpassen
Walther/ Schuster: Sozialkürzungen verhindern, sozialen Zusammenhalt erhalten
Walther/ Schuster: Sozialkürzungen verhindern, sozialen Zusammenhalt erhalten
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Bei der SPD-Klausur sollen Grundzüge des Wahlprogramms erarbeitet werden...
Achim Post zu dem Ergebnis des Bundeshaushaltes Zu den Ergebnissen des Bundeshaushaltes nach der sogenannten Bereinigungssitzung erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: »Die Eckpfeiler des Bundeshaushaltes stehen seit den frühen Morgenstunden fest. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat die Ampel-Koalition…
Jetzt weiterlesenZu den Ergebnissen der Ministerpräsident*innenkonferenz am 6. und 7. November erklärt Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD: »Die nächtlichen Beschlüsse haben das Potenzial zu einem Entlastungspaket für Städte, Gemeinden und Kreise zu werden. Sie sind ein deutlicher Schritt nach vorne. Der…
Jetzt weiterlesenZu einer Kundgebung am Sonntag, 5. November 2023 um 14 Uhr hat am Montag ein breites Bündnis aus jüdischen und nichtjüdischen Organisationen aufgerufen. Gemeinsam wollen sie auf dem Roncalliplatz am Kölner Dom für den Staat Israel und sein Recht auf…
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